Am 20.02.2018 gab das Oberverwaltungsgericht Bremen, im Streit um die Gebühren  der Argumentation der Stadt Bremen in allen Punkten recht und kassierte damit das Urteil aus erster Instanz ein. Im Mai 2017 hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide als rechtswidrig bezeichnet.

Die Forderung nach einer Beteiligung an einer Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wurde  vom SPD-OV Borgfeld im Jahre 2011 auf einem Unterbezirksparteitag erstmals gestellt.

Wir freuen uns über dieses Urteil und sehen uns in unser Auffassung bestätigt die DFL an den Kosten zu beteiligen.

 

 

Leserbrief zum Artikel: Bremen punktet klar gegen Deutsche Fußball Liga

Herrn Senator Mäurer kann man nur gratulieren. Seine Standfestigkeit ist für einen Politiker vorbildlich.  Wünschenswert ist, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen auch bei einer möglichen Revision Bestand hat.

Es ist nicht einzusehen, dass profitorientierte Unternehmen, zu Teil mit Börsennotierung, die nichts mehr mit Sportvereinen, so wie wir sie kennen, gemeinsam haben, als indirekte Verursacher(sogenannte Zweckveranlasser)  von öffentlichen Gewalttaten sich auf Kosten der Allgemeinheit exorbitant bereichern. Das ist weder gerecht noch sozial.

Der Einsatz der knappen personellen Ressourcen der Polizei bei Fußball Liga – Spielen hat mit dazu geführt, dass die Beamten einen riesigen Berg von mehreren Hunderttausend Überstunden angehäuft haben. Und da man trotz grenzwertiger Belastung der Schutzleute „den Kuchen nur einmal verteilen kann“, muss der erhöhte Personaleinsatz bei Fußball Liga – Spielen zu Lasten der Bewältigung von Alltagsaufgaben gehen.

Schließungen von Polizeirevieren und – beispielsweise genannt –  erhöhte Einbruchszahlen lassen grüßen.

Nebenbei bemerkt, der Einsatz bei Fußball Liga – Spielen erfordert soviel Polizei wie der ständige Betrieb von zwei Polizeirevieren.  Es ist also zu hoffen, dass die Klage des Innensenators Erfolg hat und die so generierten Gelder in mehr Polizeibeamte investiert werden,  zum verbesserten Schutz der BürgerInnen Bremens.

Gerd Ilgner, Bremen

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Borgfelder SPD am 8.02.2108 im Restaurant Salvia in Bremen Borgfeld wurde Alexander Keil für zwei weitere Jahre als Ortsvereinsvorsitzender bestätigt.

Die Wahl fiel einstimmig aus.

Auch der stellvertretende Vorsitzende Ronald Thoms wurde wieder einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Neuer Kassierer ist Malte Schiemann, Mitgliederbeauftrage Christine Binder-Lücken.

Den Vorstand komplettiert Bernd Vahlenkamp.

Die SPD Vorsitzenden aus Horn-Lehe, Oberneuland und Borgfeld begrüßten am Samstag, 20. Januar ab 15.oo Uhr ca. 80 Ehrenamtliche aus den 3 Stadtteilen ganz herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang.

Bei einem Kaffee oder Tee, einen Glas Sekt oder Orangensaft und einem Stück Butterkuchen kamen die Menschen schnell ins Gespräch. Die SPD wollte sich für das wichtige und tolle Engagement bedanken. Als Ehrengast durften wir dieses Jahr unseren Europaabgeordneten Joachim Schuster begrüßen, der in seiner Rede die Wichtigkeit des Ehrenamts für den Zusammenhalt in der Stadt hervorhob. Neben mehreren Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr,der Polizei,  den Kirchengemeinden kamen auch viele kleinere Initiativen, und natürlich auch die Bürgervereine aus den Stadtteilen. Ein Ziel unseres Neujahrsempfangs ist es ja auch, dass sich die Ehrenamtlichen austauschen können. Joachim Schuster nahm sich im Anschluss seiner Rede noch die Zeit mit vielen Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen.

So wurde bis ca.17.00 Uhr viel geredet, diskutiert und auch gelacht.

Über die vielen positiven Rückmeldungen haben wir uns natürlich auch gefreut.

Wir wünschen aller Borgfelder Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest.

Markt und Straßen stehn verlassen,
Still erleuchtet jedes Haus,
Sinnend geh’ ich durch die Gassen,
Alles sieht so festlich aus.

An den Fenstern haben Frauen
Buntes Spielzeug fromm geschmückt,
Tausend Kindlein stehn und schauen,
Sind so wunderstill beglückt.

Und ich wandre aus den Mauern
Bis hinaus in’s freie Feld,
Hehres Glänzen, heil’ges Schauern!
Wie so weit und still die Welt!

Sterne hoch die Kreise schlingen,
Aus des Schneees Einsamkeit
Steigt’s wie wunderbares Singen –
O du gnadenreiche Zeit!

(Joseph von Eichendorf)

Ihre Borgfedler SPD

Der Borgfelder SPD Ortsverein feierte am Freitag vor dem 2. Advent seine Weihnachtsfeier im Borgfelder Dorfkrug.

Der Ortsvereinsvorsitzende Alexander Keil ging vor den 15 anwesenden Mitgliedern noch einmal auf die Ereignisse des Jahres ein und dankte allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit und Ihr Engagement.

Als Ehrengast war ein Urgestein der Bremer Sozialdemokratie zu Gast, die langjährige Bremer Umweltsenatorin und jetzige AWO-Präsidentin Eva-Maria Lemke.

Eva fiel es noch zu, zwei Mitglieder für langjährige Parteizugehörigkeit zu ehren.

Das ehemalige Beiratsmitglied Dieter Garling für 40 Jahre Parteizugehörigkeit und seine Ehefrau Karin. Seinen Start in die Bremer SPD fand Dieter Garling übrigens im Ortsverein Peterswerder, dessen Vorsitzende Eva-Maria Lemke damals war.

Karin Garling , die ehemaligen Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Kulturpolitische Sprecherin  wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. Sie plauderte an dem Abend noch ein bisschen aus dem Nähkästchen, und berichte das auch ein Leben ohne die „große Politik“ möglich ist.

„Ich habe wieder Lebensqualität dazugewonnen.“

Glaubensreform und Politik – was würde Luther heute wählen?

 

„Wichtiger, als die Antwort auf diese Frage ist, was wir daraus machen“, so Jens Böhrnsen, Botschafter für das Reformationsjubiläum und weiter: „Man braucht eine Orientierung, einen Kompass für das Leben, aber auch für die Politik.“ Im Namen des SPD-Unterbezirks Bremen Stadt und des Arbeitskreises Christinnen und Christen lud Catharina Hanke am Mittwochabend zur Podiumsdiskussion im Jubiläumsjahr der Reformation in das Gemeindezentrum der Evangelischen Kirchengemeinde Horn ein.

 

Freundlich unterstützt wurde der Abend von den drei SPD Ortsvereinen im Nordosten: Horn-Lehesterdeich, Borgfeld und Oberneuland.

 

Das Podium war hochkarätig besetzt: Jens Böhrnsen, Botschafter für das Reformationsjubiläum, Monsignore Reinhard Molitor, Kolping-Diözesanpräses und Domkapitular, sowie Heike Wegener, Pastorin der Evangelischen Kirchengemeinde Horn. Für eine besondere musikalische Untermalung sorgte Johannes Dehning am Flügel mit Musikstücken von Mozart und Bach.

 

Ganz im Sinne des Veranstaltungstitels wurden die Fragen erörtert, die sich mit den Auswirkungen der Reformation auf unsere Zeit beschäftigen. Für Jens Böhrnsen sind die Gesichtspunkte: Menschenrechte, Menschenwürde, Aufklärung und Gewissens- entscheidungen maßgeblich auf Luthers Reformation zurückzuführen. „Besonders Freiheit, aber Freiheit mit Verantwortung und die Überzeugung, dass alle Menschen gleich sind, haben ihren Ursprung in der Reformation“, so Jens Böhrnsen und weiter: „Deshalb ist die Reformationsbewegung viel mehr als ein historisches Ereignis.“ Für Pastorin Heike Wegener war Luther ein sehr enger Mensch, der von extrem vielen Ängsten geprägt war. Wie konnte er seine Angst überwinden? „Er hat in der Bibel die Überzeugung entdeckt und das Bewusstsein Gott liebt mich!“, so die Pastorin. Besonders wichtig ist ihr auch, dass Luther-Jahr nicht ausgrenzend wirkt und es ökumenisch begangen wird. „Luther hat auch die katholische Kirche verändert und die römische Prägung stark beeinflusst“, so Monsignore Molitor und weiter: „wir beschäftigen uns sehr stark damit, da der Blick auf Luther auch seitens der katholischen Kirche ein anderer ist.“ Molitor: „Wir müssen Luther mitfeiern und sind froh, dass der Ökumenische Schulterschluss gelungen ist.“ Alle drei auf dem Podium waren sich einig, dass Luther nicht nur ein theologisch geprägter Mensch war, sondern auch, bei aller Raubeinigkeit, extrem einfühlsam, poesievoll und musikalisch. „Darüber hinaus halte ich ihn für einen begnadeten Politiker, auch wenn er das eigentlich nicht wollte“, so Jens Böhrnsen, „und Toleranz ein Fremdwort für ihn war“. Ein wichtiger Punkt für die Kirche heute, ist für Heike Wegener, die Feststellung, dass Kirche keine festgesetzte Größe in unserer Zeit ist. Die Kirche muss sich immer wieder reformieren und Luther hat aufgezeigt, dass Kirche immer auf dem Weg ist. Auch Monsignore Molitor blickt mit einer gewissen Dankbarkeit auf das Leben Luthers: „Er hat uns weh und gut getan – Er ist vom Ketzer zum Zeugen des Glaubens geworden“. Die abschließende Frage aus dem Publikum, ob Luther uns auf die großen Fragen, wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Flüchtlingsströme eine Antwort geben kann, hat Jens Böhrnsen mit einem Zitat von Willy Brandt beantwortet: „Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Luther hat dort sicherlich keine, aber wir können aus den ethischen Prinzipien viel lernen.“