Der vom Borgfelder Ortsverein eingereichte Antrag zum Thema Klimaschutz,Luftreinhaltung,Umrüstungskosten wurde heute auf dem Landesparteitag angenommen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft durch den verpflichtenden Einbau von Stickoxid mindernden Systemen an Dieselkraftfahrzeugen zu starten. Und das sowohl bei Neufahrzeugen als auch bei den Fahrzeugen, die zurzeit am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und tatsächlich über die EU-Werte hinaus Stickoxide emittieren.  Die Kosten für die technische Um-/Nachrüstung  der Altfahrzeuge sind von dem Verursacher, der Automobilindustrie, zu übernehmen.

  Gerd Ilgner, OV Borgfeld mit dem Antrag

Der SPD – Ortsverein Borgfeld: „ Schmutzige“ in Zukunft sauber machen.

 

Im Kern enthält der Antrag die Forderung sich gesetzesinitiativ dafür einzusetzen, dass keine weiteren neuen Dieselautos ohne Hardware zur Stickoxid – Minderung auf Deutschlands Straßen zugelassen und dass die auf den Straßen fahrenden Dieselautos auf Kosten der Automobil-hersteller nachgerüstet werden.

Auf Kosten der Automobilhersteller, weil sie die Verursacher eines Umweltfrevels sind, weil sie geschummelt und betrogen haben(zuletzt von Frontal 21festgestellt) und damit haftbar sind.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht auf Seite 36 Ähnliches, aber nur Ähnliches, denn dort heißt es: „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar.“

Technisch ist es schon seit 10 Jahren möglich und was wirtschaftlich vertretbar ist, hat bisher die Automobilindustrie bestimmt und die CDU/CSU – dominierte Bundesregierung abgesegnet.

Das ging und geht weiterhin zulasten der Umwelt und zulasten der Bürger und vieler Verbraucher, die auf den Euro achten müssen, wie z. B. Menschen mit kleinerem Einkommen oder kleinere Gewerbetreibende und Handwerker, deren gutgläubig angeschafftes Auto nichts mehr wert ist und die von Fahrverboten bedroht sind.

Es gibt laut Stern 13 Millionen Dieselautobesitzer in Deutschland und viele davon sind nicht so gut betucht, dass sie ihr Dieselauto mal eben gegen eines mit anderem besseren Antrieb austauschen können.

Noch gravierender sind die Folgen für die Menschen, die aus finanziellen Gründen an verkehrsreichen Straßen wohnen müssen, weil sie sich keine Wohnung im Grünen leisten können. Sie sind dauerhaft dem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt.

In wissenschaftlichen Studien warnen Mediziner gar schon davor, wegen des Gesundheitsrisikos an verkehrsreichen Straßen nur spazieren zu gehen.

Hier brauchen Menschen den Schutz einer sich kümmernden glaubwürdigen Volkspartei.

Und es muss wie ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen wirken, wenn z. B. der VW – Vorstand stolz verkündet, im Bilanzjahr 11,4 Mrd. Euro Gewinn gemacht zu haben, die Dividende für Aktionäre sich verdoppelt hat, die den Dieselskandal mit verursachenden Manager Boni bekommen und man sich gleichzeitig weigert, die Kosten für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge zu übernehmen.

Das ist weder gerecht noch sozial. Das mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es geht hier um Werte, die in den sozialdemokratischen Wurzeln verankert sind.

Und daher freuen wir uns darüber, dass sowohl der SPD – Unterbezirksparteitag als auch der Landesparteitag den von uns initiierten Antrag beschlossen haben und hoffen darauf, dass nun die Landesregierung im Bundesrat nach Art. 76 GG aktiv wird.


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