Am 20.02.2018 gab das Oberverwaltungsgericht Bremen, im Streit um die Gebühren  der Argumentation der Stadt Bremen in allen Punkten recht und kassierte damit das Urteil aus erster Instanz ein. Im Mai 2017 hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide als rechtswidrig bezeichnet.

Die Forderung nach einer Beteiligung an einer Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wurde  vom SPD-OV Borgfeld im Jahre 2011 auf einem Unterbezirksparteitag erstmals gestellt.

Wir freuen uns über dieses Urteil und sehen uns in unser Auffassung bestätigt die DFL an den Kosten zu beteiligen.

 

 

Leserbrief zum Artikel: Bremen punktet klar gegen Deutsche Fußball Liga

Herrn Senator Mäurer kann man nur gratulieren. Seine Standfestigkeit ist für einen Politiker vorbildlich.  Wünschenswert ist, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen auch bei einer möglichen Revision Bestand hat.

Es ist nicht einzusehen, dass profitorientierte Unternehmen, zu Teil mit Börsennotierung, die nichts mehr mit Sportvereinen, so wie wir sie kennen, gemeinsam haben, als indirekte Verursacher(sogenannte Zweckveranlasser)  von öffentlichen Gewalttaten sich auf Kosten der Allgemeinheit exorbitant bereichern. Das ist weder gerecht noch sozial.

Der Einsatz der knappen personellen Ressourcen der Polizei bei Fußball Liga – Spielen hat mit dazu geführt, dass die Beamten einen riesigen Berg von mehreren Hunderttausend Überstunden angehäuft haben. Und da man trotz grenzwertiger Belastung der Schutzleute „den Kuchen nur einmal verteilen kann“, muss der erhöhte Personaleinsatz bei Fußball Liga – Spielen zu Lasten der Bewältigung von Alltagsaufgaben gehen.

Schließungen von Polizeirevieren und – beispielsweise genannt –  erhöhte Einbruchszahlen lassen grüßen.

Nebenbei bemerkt, der Einsatz bei Fußball Liga – Spielen erfordert soviel Polizei wie der ständige Betrieb von zwei Polizeirevieren.  Es ist also zu hoffen, dass die Klage des Innensenators Erfolg hat und die so generierten Gelder in mehr Polizeibeamte investiert werden,  zum verbesserten Schutz der BürgerInnen Bremens.

Gerd Ilgner, Bremen

 


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