Die SPD Borgfeld betont ihren Willen, einen umfassenden und substantiellen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen leisten zu wollen. Da es sich hierbei um ein Thema handelt, das alle Borgfelderinnen und Borgfelder angeht und berührt, hat sich die SPD Borgfeld bereits im Juli im Beirat für eine separate Einberufung einer Bürgerversammlung mit einem ergebnisoffenen, absolut transparenten und solidarischen Weg eingesetzt, der ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung ermöglichen soll. Mit dem von der SPD forcierten Vorschlag, eine Bürgerversammlung abzuhalten, soll allen Einwohnern in Borgfeld die Möglichkeit gegeben werden, Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen, um sich einen Eindruck von dem machen zu können, was in Borgfeld geplant ist. Nur wenn die Entscheidungen absolut nachvollziehbar verständlich und mit der Berücksichtigung der Interessen der Borgfelder einhergehen, werden wir den Flüchtlingen wirklich helfen können. Trotz der Notsituation in der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge ist es wenig hilfreich, durch schnelle wenig differenzierte Entscheidungen, die Probleme nicht zu lösen, sondern sie nur in andere Ortsteile zu verlagern. Wir brauchen zur Lösung eine Stimmung der Solidarität. Und die entsteht nur durch ein Miteinander aller Beteiligten. So ist auch gewährleistet, dass die Hilfe für die Flüchtlinge von einer breiten Mehrheit der Menschen in Borgfeld mitgetragen wird. Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern müssen ernst genommen werden. Deshalb wünscht sich die SPD Borgfeld für die Bürgerversammlung eine sachliche und differenzierte Diskussion jenseits aller Klischees.


  1. Schön, dass Borgfeld sich auch entschließt, die passive Rolle am Spielfeld aufzugeben und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen will.

  2. Schade, dass die SPD eben nicht so transparent ist, dass man weiß, wofür sie zu diesem für uns extrem wichtigen Thema steht. Sich als einzige Partei erst in der Beiratssitzung am 30.9. positionieren zu wollen, ist absolut intransparent, undifferenziert und lässt auf ein solidarisches Verhalten mit der Parteispitze in Bremen, aber nicht mit den Borgfelder Bürgern schließen. Aber – da hat die Überschrift Recht – es ist ergebnisoffen bis zur letzten Minute.

    Für wen steht die SPD hier? Jedenfalls offensichtlich nicht für Ihre Wähler in Borgfeld.

    Schade eigentlich.

    • @Markus: Vergessen sollte man nicht, dass nur auf Initiative der Borgfelder SPD überhaupt eine Bürgerversammlung veranstaltet wurde und somit Transparenz und Bürgerbeteiligung überhaupt erst ermöglicht wurde ( s. auch WZ vom 24.7.2014:Einwohner sollen mitreden).

  3. André Sebastiani sagt:

    @Markus: Auch in Borgfeld und auch in Borgfeld-West gibt es unterschiedliche Positionen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bild mit der Stadt-SPD auf der einen und den Borgfelder Bürgern auf der anderen Seite funktioniert so nicht.
    Wenn man auf der Grundlage der Bürgerversammlung eine eigene Position entwickeln will, finde ich es eher merkwürdig, wenn man noch am selben Abend einen seitenlangen Antrag fertig hat. Die Beiratsmitglieder der SPD und Mitglieder des Ortsvereins haben am Dienstag noch lange über die Ergebnisse der Bürgerversammlung gesprochen.
    Wenn man verantwortliche Entscheidungen treffen will, muss auch intern diskutiert und abgewogen werden, um keine Schnellschüsse zu produzieren. Gerade in dieser angespannten Situation, in der die gesamte Stadt auf Borgfeld schaut, ist das wichtig und hat nichts mit Intransparenz zu tun. Der Prozess der Meinungsbildung ist transparent (s.o.), das heißt aber nicht dass
    alle Diskussionen öffentlich geführt werden. Spätestens am Dienstag mit der Beiratsentscheidung am Dienstag, wissen die Bürgerinnen und Bürger dann, wie die Position der SPD in Borgfeld aussieht. Es kommt nicht darauf an als erste Fraktion eine Meinung zu haben, sondern am kommenden Dienstag eine gute Entscheidung zu treffen.

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