Der vom Borgfelder Ortsverein eingereichte Antrag zum Thema Klimaschutz,Luftreinhaltung,Umrüstungskosten wurde heute auf dem Landesparteitag angenommen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft durch den verpflichtenden Einbau von Stickoxid mindernden Systemen an Dieselkraftfahrzeugen zu starten. Und das sowohl bei Neufahrzeugen als auch bei den Fahrzeugen, die zurzeit am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und tatsächlich über die EU-Werte hinaus Stickoxide emittieren.  Die Kosten für die technische Um-/Nachrüstung  der Altfahrzeuge sind von dem Verursacher, der Automobilindustrie, zu übernehmen.

  Gerd Ilgner, OV Borgfeld mit dem Antrag

Der SPD – Ortsverein Borgfeld: „ Schmutzige“ in Zukunft sauber machen.

 

Im Kern enthält der Antrag die Forderung sich gesetzesinitiativ dafür einzusetzen, dass keine weiteren neuen Dieselautos ohne Hardware zur Stickoxid – Minderung auf Deutschlands Straßen zugelassen und dass die auf den Straßen fahrenden Dieselautos auf Kosten der Automobil-hersteller nachgerüstet werden.

Auf Kosten der Automobilhersteller, weil sie die Verursacher eines Umweltfrevels sind, weil sie geschummelt und betrogen haben(zuletzt von Frontal 21festgestellt) und damit haftbar sind.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht auf Seite 36 Ähnliches, aber nur Ähnliches, denn dort heißt es: „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar.“

Technisch ist es schon seit 10 Jahren möglich und was wirtschaftlich vertretbar ist, hat bisher die Automobilindustrie bestimmt und die CDU/CSU – dominierte Bundesregierung abgesegnet.

Das ging und geht weiterhin zulasten der Umwelt und zulasten der Bürger und vieler Verbraucher, die auf den Euro achten müssen, wie z. B. Menschen mit kleinerem Einkommen oder kleinere Gewerbetreibende und Handwerker, deren gutgläubig angeschafftes Auto nichts mehr wert ist und die von Fahrverboten bedroht sind.

Es gibt laut Stern 13 Millionen Dieselautobesitzer in Deutschland und viele davon sind nicht so gut betucht, dass sie ihr Dieselauto mal eben gegen eines mit anderem besseren Antrieb austauschen können.

Noch gravierender sind die Folgen für die Menschen, die aus finanziellen Gründen an verkehrsreichen Straßen wohnen müssen, weil sie sich keine Wohnung im Grünen leisten können. Sie sind dauerhaft dem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt.

In wissenschaftlichen Studien warnen Mediziner gar schon davor, wegen des Gesundheitsrisikos an verkehrsreichen Straßen nur spazieren zu gehen.

Hier brauchen Menschen den Schutz einer sich kümmernden glaubwürdigen Volkspartei.

Und es muss wie ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen wirken, wenn z. B. der VW – Vorstand stolz verkündet, im Bilanzjahr 11,4 Mrd. Euro Gewinn gemacht zu haben, die Dividende für Aktionäre sich verdoppelt hat, die den Dieselskandal mit verursachenden Manager Boni bekommen und man sich gleichzeitig weigert, die Kosten für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge zu übernehmen.

Das ist weder gerecht noch sozial. Das mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es geht hier um Werte, die in den sozialdemokratischen Wurzeln verankert sind.

Und daher freuen wir uns darüber, dass sowohl der SPD – Unterbezirksparteitag als auch der Landesparteitag den von uns initiierten Antrag beschlossen haben und hoffen darauf, dass nun die Landesregierung im Bundesrat nach Art. 76 GG aktiv wird.

Genossen bereiten Umfrage vor

SPD will bezahlbaren Wohnraum

Borgfeld. Bildung und Schule, Spielplätze, Freizeitheim, die öffentliche Sicherheit und insbesondere der Verkehr – diese Themen beschäftigen die Borgfelder in aller Regel. Ein großes und wichtiges Thema komme oft zu kurz, bemängelt der Ortsverein der SPD. Deshalb will der Vorstand die Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation verstärkt in den Blick nehmen. „Im Ortsteil muss dringend bezahlbarer Wohnraum für Ältere geschaffen werden“, betonen der Vorsitzende Alexander Keil und sein Vertreter Ronald Thoms. Die Sozialdemokraten haben eine Arbeitsgruppe gebildet.

Beispiele gibt es aus Sicht der Sozialdemokraten genug. „Uns erreichen immer wieder Hilferufe älterer Menschen, die sich ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr leisten können und nach bezahlbarem Wohnraum suchen“, berichten Keil und Thoms mit Hinweis auf mehr als 1700 Bürger, die älter als 65 Jahre alt sind. Bei einer Einwohnerzahl von rund 9200 sei dies ein erheblicher Anteil und mache die Dringlichkeit deutlich. Deshalb will die SPD bestehende Initiativen des Borgfelder Seniorenvertreters Johannes Huesmann und Vorstöße des bürgerschaftlich organisierten Runden Tisches nachdrücklich unterstützen. Dabei will der Ortsverein die Senioren einbinden und deren Bedürfnisse erfahren. Ein Fragebogen ist in Arbeit und soll in nächster Zukunft allen Haushalten im Ortsteil verteilt werden. Dabei bevorzugen die Sozialdemokraten den direkten Weg. Eine Erhebung über das Internet sei nicht zielführend, weil man sehr viele Senioren damit nicht erreichen würde.

Der Ortsvereinsvorstand hält ein am Runden Tisch und in den politischen Gremien diskutiertes Modell für bezahlbares Wohnen für ein gangbares und nachahmenswertes Beispiel. Wie berichtet, entstand in Vrees im nördlichen Emsland unter der Regie der Gemeinde ein Ensemble für Senioren mit Wohnhäusern und Betreuungsmöglichkeiten zu einem bezahlbaren Preis. Weil die Gemeinde alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft habe, liege die Miete bei etwa 500 Euro. „So etwas können wir uns auch für Borgfeld vorstellen“, betont Keil vor dem Hintergrund einer aus seiner Sicht grundsätzlich falschen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt: Es fehle bei allgemein steigenden Preisen sozialgebunder und bezahlbarer Wohnraum.

Vorstellen könne man sich auch eine andere und wiederholt im Ortsteil diskutierte Lösung. Demnach und wie ebenfalls berichtet, könnte ein multifunktionales Gebäude mit Wohnungen für Flüchtlinge oder Studenten, Senioren und einem Dorfgemeinschaftshaus entstehen. Die Grundstücksfrage sei ohne Frage schwierig, aber vielleicht ergebe sich in diesem Jahr eine Lösung, hofft Ronald Thoms. Die Flüchtlingsunterkünfte an der Warft würden aufgelöst, das Grundstück wäre somit für einen andere Verwendung frei.

Der Arbeitskreis der SPD will das Thema voranbringen. Beim nächsten Treffen Anfang April soll der Fragebogen weiter entwickelt werden und noch im selben Monat verteilt werden. Zusätzlich wolle man an Infoständen am 14. April  vor dem Borgfelder Rewe-Markt und auf der politischen Bühne im SPD-Unterbezirk  Stadt für die Idee werben.

 

Quelle: Wümmer Zeitung 4.April 2018

Klaus Göckeritz

 

Genossen bereiten Umfrage vor

Am 20.02.2018 gab das Oberverwaltungsgericht Bremen, im Streit um die Gebühren  der Argumentation der Stadt Bremen in allen Punkten recht und kassierte damit das Urteil aus erster Instanz ein. Im Mai 2017 hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide als rechtswidrig bezeichnet.

Die Forderung nach einer Beteiligung an einer Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wurde  vom SPD-OV Borgfeld im Jahre 2011 auf einem Unterbezirksparteitag erstmals gestellt.

Wir freuen uns über dieses Urteil und sehen uns in unser Auffassung bestätigt die DFL an den Kosten zu beteiligen.

 

 

Leserbrief zum Artikel: Bremen punktet klar gegen Deutsche Fußball Liga

Herrn Senator Mäurer kann man nur gratulieren. Seine Standfestigkeit ist für einen Politiker vorbildlich.  Wünschenswert ist, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen auch bei einer möglichen Revision Bestand hat.

Es ist nicht einzusehen, dass profitorientierte Unternehmen, zu Teil mit Börsennotierung, die nichts mehr mit Sportvereinen, so wie wir sie kennen, gemeinsam haben, als indirekte Verursacher(sogenannte Zweckveranlasser)  von öffentlichen Gewalttaten sich auf Kosten der Allgemeinheit exorbitant bereichern. Das ist weder gerecht noch sozial.

Der Einsatz der knappen personellen Ressourcen der Polizei bei Fußball Liga – Spielen hat mit dazu geführt, dass die Beamten einen riesigen Berg von mehreren Hunderttausend Überstunden angehäuft haben. Und da man trotz grenzwertiger Belastung der Schutzleute „den Kuchen nur einmal verteilen kann“, muss der erhöhte Personaleinsatz bei Fußball Liga – Spielen zu Lasten der Bewältigung von Alltagsaufgaben gehen.

Schließungen von Polizeirevieren und – beispielsweise genannt –  erhöhte Einbruchszahlen lassen grüßen.

Nebenbei bemerkt, der Einsatz bei Fußball Liga – Spielen erfordert soviel Polizei wie der ständige Betrieb von zwei Polizeirevieren.  Es ist also zu hoffen, dass die Klage des Innensenators Erfolg hat und die so generierten Gelder in mehr Polizeibeamte investiert werden,  zum verbesserten Schutz der BürgerInnen Bremens.

Gerd Ilgner, Bremen

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Borgfelder SPD am 8.02.2108 im Restaurant Salvia in Bremen Borgfeld wurde Alexander Keil für zwei weitere Jahre als Ortsvereinsvorsitzender bestätigt.

Die Wahl fiel einstimmig aus.

Auch der stellvertretende Vorsitzende Ronald Thoms wurde wieder einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Neuer Kassierer ist Malte Schiemann, Mitgliederbeauftrage Christine Binder-Lücken.

Den Vorstand komplettiert Bernd Vahlenkamp.

Die SPD Vorsitzenden aus Horn-Lehe, Oberneuland und Borgfeld begrüßten am Samstag, 20. Januar ab 15.oo Uhr ca. 80 Ehrenamtliche aus den 3 Stadtteilen ganz herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang.

Bei einem Kaffee oder Tee, einen Glas Sekt oder Orangensaft und einem Stück Butterkuchen kamen die Menschen schnell ins Gespräch. Die SPD wollte sich für das wichtige und tolle Engagement bedanken. Als Ehrengast durften wir dieses Jahr unseren Europaabgeordneten Joachim Schuster begrüßen, der in seiner Rede die Wichtigkeit des Ehrenamts für den Zusammenhalt in der Stadt hervorhob. Neben mehreren Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr,der Polizei,  den Kirchengemeinden kamen auch viele kleinere Initiativen, und natürlich auch die Bürgervereine aus den Stadtteilen. Ein Ziel unseres Neujahrsempfangs ist es ja auch, dass sich die Ehrenamtlichen austauschen können. Joachim Schuster nahm sich im Anschluss seiner Rede noch die Zeit mit vielen Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen.

So wurde bis ca.17.00 Uhr viel geredet, diskutiert und auch gelacht.

Über die vielen positiven Rückmeldungen haben wir uns natürlich auch gefreut.

Wir wünschen aller Borgfelder Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest.

Markt und Straßen stehn verlassen,
Still erleuchtet jedes Haus,
Sinnend geh’ ich durch die Gassen,
Alles sieht so festlich aus.

An den Fenstern haben Frauen
Buntes Spielzeug fromm geschmückt,
Tausend Kindlein stehn und schauen,
Sind so wunderstill beglückt.

Und ich wandre aus den Mauern
Bis hinaus in’s freie Feld,
Hehres Glänzen, heil’ges Schauern!
Wie so weit und still die Welt!

Sterne hoch die Kreise schlingen,
Aus des Schneees Einsamkeit
Steigt’s wie wunderbares Singen –
O du gnadenreiche Zeit!

(Joseph von Eichendorf)

Ihre Borgfedler SPD

Der Borgfelder SPD Ortsverein feierte am Freitag vor dem 2. Advent seine Weihnachtsfeier im Borgfelder Dorfkrug.

Der Ortsvereinsvorsitzende Alexander Keil ging vor den 15 anwesenden Mitgliedern noch einmal auf die Ereignisse des Jahres ein und dankte allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit und Ihr Engagement.

Als Ehrengast war ein Urgestein der Bremer Sozialdemokratie zu Gast, die langjährige Bremer Umweltsenatorin und jetzige AWO-Präsidentin Eva-Maria Lemke.

Eva fiel es noch zu, zwei Mitglieder für langjährige Parteizugehörigkeit zu ehren.

Das ehemalige Beiratsmitglied Dieter Garling für 40 Jahre Parteizugehörigkeit und seine Ehefrau Karin. Seinen Start in die Bremer SPD fand Dieter Garling übrigens im Ortsverein Peterswerder, dessen Vorsitzende Eva-Maria Lemke damals war.

Karin Garling , die ehemaligen Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Kulturpolitische Sprecherin  wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. Sie plauderte an dem Abend noch ein bisschen aus dem Nähkästchen, und berichte das auch ein Leben ohne die „große Politik“ möglich ist.

„Ich habe wieder Lebensqualität dazugewonnen.“